Nutzungsbedingungen
1. ALLGEMEINES
1.1. TrustID NB. Die folgenden Nutzungsbedingungen von TrustID (die NB) gelten für den Zugang und die Nutzung der von CloudTrust SA (CHE-205.879.476), Avenue de la Harpe 22-24, CH-1007 Lausanne, Schweiz (CloudTrust) erbrachten Leistungen in Bezug auf die TrustID-Lösung im Rahmen ihres Software-as-a-Service-Angebots (die TrustID-Dienste).
1.2. Akzeptanz der NB. Jegliche Nutzung der TrustID-Dienste unterliegt den Bestimmungen dieser NB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Jeder, der die TrustID-Dienste nutzt, auf sie zugreift und/oder sie durchstöbert, egal über welchen Kanal (jeder ein Nutzer), bestätigt, dass er die Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen und die unter https://www.trustid.ch zugängliche Datenschutzerklärung gelesen und verstanden hat und diesen zustimmt.
1.3. Umfang. Die Nutzung der TrustID-Dienste für Anwendungen und Dienste, die von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden, unterliegt den zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen Dienstanbieter vereinbarten Bedingungen, und ein solches Vertragsverhältnis ist ausdrücklich vom Geltungsbereich dieser NB ausgeschlossen.
1.4. Änderungen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert werden und allfällige Änderungen werden den Nutzern mitgeteilt. Durch die Fortsetzung des Zugriffs auf die TrustID-Dienste oder deren Nutzung nach einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen erklären sich die Nutzer mit einer solchen Änderung einverstanden.
2. REGISTRIERUNG
2.1. Konto. Die Nutzung und der Zugriff auf die TrustID-Dienste erfordern die Registrierung eines Kontos durch die Nutzer. Bevor das Konto genutzt werden kann, muss eine erste Anmeldung durch den Nutzer stattfinden. Mit der Registrierung eines Kontos oder der Nutzung der TrustID-Dienste auf irgendeine Weise sichert der Nutzer zu, dass er volljährig, jedoch mindestens 18 Jahre alt ist und in seinem Wohnsitz- oder Aufenthaltsland uneingeschränkt geschäftsfähig ist. Zur Klarstellung: Wenn der Nutzer eine juristische Person ist, gilt jedes Abonnement für die Nutzung der TrustID-Dienste durch einen ihrer Mitarbeiter, Agenten oder Vertreter im Namen des Nutzers als Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Wenn Sie die Nutzung der TrustID-Dienste im Namen des Nutzers abonnieren, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie dazu ordnungsgemäss bevollmächtigt sind.
2.2. Korrektheit. Die Nutzer garantieren, dass alle Informationen, die sie CloudTrust im Rahmen des Registrierungsprozesses oder anderweitig zur Verfügung stellen, wahr und genau sind. Die Nutzer sind verpflichtet, diese Informationen jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten.
2.3. Vertraulichkeit. Die Nutzer verpflichten sich, ihr Login (Benutzernamen) und ihr Passwort vertraulich zu behandeln. Die Nutzer erkennen an, dass sie die volle Verantwortung für die Nutzung ihres Kontos tragen, einschliesslich der Nutzung durch Dritte, unabhängig davon, ob die Nutzer diese Nutzung genehmigt haben oder nicht. Die Benutzer haften in vollem Umfang für alle Verluste und/oder Schäden, die sich aus einer solchen Nutzung ergeben können. Die Nutzer sind auch für die sorgfältige und sichere Aufbewahrung ihrer Authentifizierungsmittel (Login, Passwort, Mobiltelefon usw.) verantwortlich, um einen unbefugten Zugriff auf ihr Konto zu verhindern. Die Authentifizierungsinformationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, und die Nutzer tragen die volle Verantwortung für alle Massnahmen, die erforderlich sind, falls sie ihre Authentifizierungsinformationen kompromittieren.
2.4. Meldung. Wenn Nutzer Grund zu der Annahme haben, dass ein Dritter Zugang zu ihren Authentifizierungsinformationen oder zu ihrem Konto hat oder hatte, oder wenn Nutzer von einer anderen Sicherheitsverletzung in Bezug auf ihr Konto oder die TrustID-Dienste Kenntnis erlangen, müssen sie einen solchen Zugang oder eine solche Sicherheitsverletzung unverzüglich dem TrustID-Supportkontakt unter https://my.trustid.ch/support/ melden und ihre Authentifizierungsinformationen ändern.
3. NUTZUNG DER TRUSTID-DIENSTE UND LIZENZ
3.1. Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch die Nutzer, insbesondere der Zahlung der anwendbaren Gebühren, gewährt CloudTrust den Nutzern eine widerrufliche, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und eingeschränkte Lizenz, ohne das Recht auf Unterlizenzierung, zur Nutzung der TrustID-Dienste, einschliesslich und soweit verfügbar der zusätzlichen Funktionen, die mit dem Abonnement verfügbar sind (die Funktionen).
3.2. TrustID-Dienste. Der Inhalt der TrustID-Dienste ist unter https://www.trustid.ch beschrieben und zugänglich. Standardmässig ist CloudTrust bei der Bereitstellung der TrustID-Dienste nur mit einer Mittelverpflichtung verbunden. CloudTrust wird die TrustID-Dienste in Übereinstimmung mit der üblichen Berufspraxis und mit der von einem Anbieter ähnlicher Dienste zu erwartenden Sorgfalt erbringen.
3.3. Funktionen. Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Funktionen werden bei der Registrierung eines Kontos angezeigt, und der Nutzer kann Funktionen aus der Liste auswählen, die für das Abonnement verfügbar sind. Ein Teil der Funktionen kann von Dritten bereitgestellt werden und/oder die Nutzung von Plattformen erfordern, die von anderen Inhaltsanbietern unterhalten werden; in diesem Fall gelten für die Bereitstellung der Funktionen zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen die für die Bereitstellung solcher Dienste und/oder die Nutzung solcher Plattformen geltenden Bedingungen. Die Nutzung solcher Funktionen kann auch von der Zahlung einer zusätzlichen Gebühr durch den Nutzer abhängig gemacht werden, der aufgefordert werden kann, zusätzliche Daten an CloudTrust und Dritte, die die betreffenden Funktionen bereitstellen, zu übermitteln. In jedem Fall lehnt CloudTrust hiermit jegliche Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf den Inhalt oder die Richtigkeit von Materialien in Bezug auf Funktionen ab, die von Dritten bereitgestellt oder auf Plattformen verfügbar gemacht werden, die von anderen Inhaltsanbietern unterhalten werden.
3.4. Änderungen. Änderungen am Inhalt der TrustID-Dienste und/oder der Funktionen werden wirksam, wenn sie dem Nutzer von CloudTrust mitgeteilt werden. Erfolgt keine weitere Angabe durch CloudTrust, treten Änderungen in Kraft: (i) sofort mit der Mitteilung an den Nutzer für jeden zusätzlichen Inhalt der TrustID-Dienste und/oder der Funktionen; und (ii) mit der nächsten Verlängerung für jedes laufende Abonnement für die TrustID-Dienste und/oder die Funktionen. Wenn die betreffende Funktion bei seiner Erneuerung nicht mehr verfügbar ist, wird es automatisch in eine andere Funktion unter der nächstliegenden Funktion umgewandelt, die zum Zeitpunkt ihrer Erneuerung besteht, wie von CloudTrust mitgeteilt.
3.5. Beschränkungen. Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist es Nutzern nicht gestattet, (i) die TrustID-Dienste oder die Funktionen zu kopieren, zu modifizieren oder Derivate davon zu erstellen; (ii) die TrustID-Dienste oder die Funktionen an Dritte weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu vermieten, zu verleihen oder zu lizenzieren; und (iii) die TrustID-Dienste oder die Funktionen zu "deep-linken", "rekonstruieren", "disassemblieren" oder zu überwachen (z. B. "spider", "scrape"). Unbeschadet dieser Nutzungsbedingungen behalten sich CloudTrust und/oder seine Lizenzgeber alle Rechte an den TrustID-Diensten oder den Funktionen vor, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden.
3.6. Keine Verpflichtungen. Sofern nicht ausdrücklich darin vorgesehen, ist CloudTrust nicht verpflichtet, die Nutzung der TrustID-Dienste zu überwachen oder Inhalte der TrustID-Dienste oder der Funktionen zu bearbeiten, zu überprüfen oder zu ändern. CloudTrust behält sich das Recht vor, jede Verletzung oder jedes Verhalten in Bezug auf die TrustID-Dienste oder die Funktionen zu untersuchen und mit den zuständigen Behörden zu kooperieren, falls ein Verstoss gegen geltendes Recht vorliegt.
3.7. IT-Systeme der Nutzer. Die Nutzer sind für die Software- und Hardwarekomponenten verantwortlich, die sie für den Zugriff auf die TrustID-Dienste und deren Nutzung einsetzen. Der Nutzer stellt sicher, dass seine IT-Systeme ausreichend gegen den Zugriff Dritter und gegen bösartige Software, Viren, Trojanische Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancel Bots oder andere Computerprogrammierroutinen geschützt sind, die darauf abzielen, ein System, Daten oder persönliche Informationen zu beschädigen, nachteilig zu beeinflussen, heimlich abzufangen oder zu enteignen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Geräte (Laptop, Mobiltelefon etc.), mit denen er auf die TrustID-Dienste zugreift und diese nutzt, hinreichend gegen den Zugriff und die Manipulation durch Dritte geschützt sind.
3.8. Zusicherungen und Gewährleistungen der Nutzer. Die Nutzer sichern zu und gewährleisten, dass (i) sie durch die Nutzung der TrustID-Dienste oder der Funktionen nicht gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstossen oder einen Dritten dazu veranlassen, gegen diese zu verstossen; (ii) sie ihr Konto und die TrustID-Dienste oder die Funktionen nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen; (iii) sie durch die Nutzung der TrustID-Dienste oder der Funktionen keine Rechte an geistigem Eigentum oder andere Eigentumsrechte oder das Öffentlichkeitsrecht oder Privatsphäre verletzen; (iv) sie keine unvollständigen, falschen oder ungenauen Informationen über sich selbst oder Informationen über andere Personen, Unternehmen oder andere juristische Personen angeben; und (v) ihre Nutzung der TrustID-Dienste oder der Funktionen keine bösartige Software, Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancel Bots oder andere Computerprogrammierroutinen enthält, die darauf abzielen, ein System, Daten oder persönliche Informationen zu beschädigen, nachteilig zu beeinträchtigen, heimlich abzufangen oder zu enteignen.
3.9. Verfügbarkeit. CloudTrust wird sich nach besten Kräften bemühen, das ordnungsgemässe Funktionieren der TrustID-Dienste und deren Verfügbarkeit während der Geschäftszeiten sicherzustellen, vorbehaltlich notwendiger Wartungsarbeiten, die CloudTrust gegebenenfalls durchführen muss.
3.10. Unterstützung. Sofern in den Supportrichtlinien von CloudTrust (falls vorhanden), die von Zeit zu Zeit geändert werden können, nichts anderes angegeben ist, leistet CloudTrust ausschliesslich Online-Support (ohne jegliche Garantie für das Ergebnis oder den Erfolg einer solchen Hilfestellung).
4. GEBÜHREN
4.1. Allgemeines. Die von den Nutzern an CloudTrust zu zahlenden Gebühren für die TrustID-Dienste und für die jeweilige Nutzung der Funktionen (falls zutreffend) sind im Voraus direkt an CloudTrust zu zahlen. Die fortgesetzte Nutzung der TrustID-Dienste und der Funktionen durch den Nutzer ist von der Zahlung aller anwendbaren Gebühren abhängig.
4.2. Modalitäten. Sofern nicht anders angegeben, sind diese Gebühren nicht erstattungsfähig und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und exklusive Steuern. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Nutzers werden die entsprechenden Gebühren mit dem Euribor-Satz + 5% verzinst.
5. PRIVATSPHÄRE UND DATENSCHUTZ
Der für die Nutzung der MyTrustID-Dienste geltende Datenschutzerklärung ist unter https://www.elca.ch/de/datenschutzerklaerung.
Im Falle von Widersprüchen oder Konflikten zwischen den Bestimmungen der Datenschutzhinweise und den Nutzungsbedingungen von MyTrustID haben letztere Vorrang.
6. INHALTE DRITTER
Die TrustID-Dienste oder die Funktionen können Inhalte und/oder Softwarekomponenten enthalten, die in die TrustID-Dienste oder die Funktionen integriert sind oder mit diesen bereitgestellt werden und von Dritten entwickelt, vertrieben und/oder lizenziert werden (Drittinhalte). Solche Inhalte Dritter werden lizenziert, und der Nutzer muss diese Inhalte Dritter unter den geltenden Bedingungen des jeweiligen Dritten und in strikter Übereinstimmung mit diesen nutzen. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schränkt Rechte oder Pflichten des Nutzers oder Bedingungen, denen der Nutzer unter anwendbaren Open-Source-Lizenzen für Open-Source-Software, die in die TrustID-Dienste oder die Funktionen integriert und/oder zusammen mit diesen bereitgestellt wird, unterliegt, ein oder beeinträchtigt sie in anderer Weise.
7. GEISTIGES EIGENTUM
Im Verhältnis zwischen CloudTrust und den Nutzern bleibt CloudTrust der alleinige Inhaber aller Rechte, Titel und Interessen, insbesondere aller geistigen Eigentumsrechte, an den TrustID-Diensten und den Funktionen, vorbehaltlich etwaiger Inhalte Dritter. Nichts in diesen AGB bewirkt eine Abtretung oder Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum an die Nutzer.
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass jede Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von CloudTrust CloudTrust einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, für den monetärer Schadenersatz allein nicht ausreichen würde, und dass CloudTrust daher im Falle einer solchen Verletzung Unterlassungsansprüche oder andere in jeder Gerichtsbarkeit verfügbare Rechtsmittel geltend machen kann. Sollte der Nutzer Kenntnis von einer Verletzung oder der unmittelbaren Gefahr einer Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit den TrustID-Diensten oder den Funktionen erlangen, hat der Nutzer CloudTrust unverzüglich zu informieren und alle sachdienlichen Informationen über eine solche Verletzung oder die Gefahr einer solchen Verletzung zu übermitteln. CloudTrust hat die ausschliessliche Befugnis, über alle Massnahmen zu entscheiden, die in Bezug auf eine solche Verletzung oder das Risiko einer solchen Verletzung zu ergreifen sind. Der Nutzer ist verpflichtet, CloudTrust auf eigene Kosten jede angemessene Unterstützung zu gewähren, die CloudTrust zum Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte benötigt, und zwar in Übereinstimmung mit den Anweisungen von CloudTrust.
8. AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass CloudTrust nach eigenem Ermessen sein Konto und/oder seinen Zugang und/oder seine Nutzung aller oder eines Teils der TrustID-Dienste und der Funktionen mit oder ohne Vorankündigung im Falle eines Verstosses gegen die Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere im Falle der Nichtzahlung der entsprechenden fälligen Gebühren durch den Nutzer) aussetzen oder kündigen kann. Jeder Verdacht auf illegale, betrügerische oder missbräuchliche Aktivitäten kann ein Grund für die Beendigung ihrer Beziehung sein und kann an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Mit der Aussetzung oder Beendigung erlischt sofort ihr Recht auf Zugang und/oder Nutzung der TrustID-Dienste und der Funktionen, einschliesslich jeglicher Lizenz für die Nutzung der TrustID-Dienste oder der Funktionen gemäss Abschnitt 3.1. Vorbehaltlich des anwendbaren Rechts behält sich CloudTrust das Recht vor, jegliche Informationen und/oder Inhalte zu entfernen oder zu löschen, insbesondere jegliche Konto- oder Anmeldeinformationen.
Sie können die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden und Ihre Daten über die Löschoption in Ihrem Web- und/oder App-Profil entfernen. Bitte beachten Sie, dass dadurch Ihre Daten dauerhaft aus unserer Datenbank und von Ihrem Gerät permanent gelöscht werden.
9. KEINE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
9.1. Keine Gewährleistungen. Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihr Zugriff auf die TrustID-Dienste oder die Funktionen und deren Nutzung auf ihr eigenes Risiko und ihre eigene Haftung erfolgt. Die Nutzer erkennen an, dass der Inhalt der TrustID-Dienste oder der Funktionen ihnen "wie besehen" und "wie verfügbar" zur Verfügung gestellt wird und dass CloudTrust im grösstmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen im Zusammenhang mit den TrustID-Diensten oder den Funktionen ausschliesst. Insbesondere sichert CloudTrust weder zu noch gewährleistet sie, dass der Inhalt der TrustID-Dienste den Anforderungen der Nutzer entspricht, dass der Betrieb der TrustID-Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird, dass etwaige Fehler in den TrustID-Diensten korrigiert werden, dass die fortlaufende Kompatibilität der TrustID-Dienste mit Produkten von Drittanbietern sichergestellt wird, selbst wenn diese bei der Anmeldung oder zu einem bestimmten Zeitpunkt davor oder danach mit solchen Produkten von Drittanbietern kompatibel sind, oder dass die TrustID-Dienste und alle damit verbundenen Dienste immer verfügbar sind und unverändert verfügbar bleiben. Darüber hinaus übernimmt CloudTrust keine Gewährleistung und haftet nicht für Ansprüche in Bezug auf die tatsächliche Identität eines Nutzers oder die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der TrustID-Dienste angegebenen Informationen.
9.2. Keine weiteren Zusicherungen und Gewährleistungen. Darüber hinaus gibt CloudTrust keine Zusicherungen oder Gewährleistungen ab und übernimmt, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für (i) die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Inhalts der TrustID-Dienste oder der Funktionen, wie z. B. Fehler, Irrtümer, Ungenauigkeiten des Inhalts sowie dessen rechtzeitige und ordnungsgemässe Bereitstellung; (ii) Beschränkungen des Zugriffs und der Nutzung der TrustID-Dienste oder der Funktionen; (iii) Personenschäden; oder (iv) Sachschäden, gleich welcher Art, die sich aus (a) dem Zugriff oder der Nutzung der TrustID-Dienste oder der Funktionen durch die Nutzer ergeben; (b) jeglichen unbefugten Zugriff auf oder die Nutzung von Daten, persönlichen Informationen und/oder Finanzinformationen, die über oder auf den TrustID-Diensten oder den Funktionen gespeichert sind; (c) jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zu oder von den TrustID-Diensten oder den Funktionen; (d) jegliche Bugs, Viren, Trojanische Pferde oder Ähnliches, die von Dritten an oder über die TrustID-Dienste oder die Funktionen übertragen werden; (e) jegliche Fehler oder Auslassungen in jeglichen Inhalten; (f) oder für jegliche Verluste oder Schäden jeglicher Art, die durch die Nutzung von Inhalten entstehen, die gepostet, per E-Mail versandt, übertragen, veröffentlicht, hochgeladen, verlinkt oder anderweitig über die TrustID-Dienste oder die Funktionen verfügbar gemacht werden.
9.3. Keine Haftung. Die Haftung von CloudTrust gemäss diesen Nutzungsbedingungen, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder einer anderen Haftungstheorie, ist im grösstmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang ausgeschlossen. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden schliesst CloudTrust in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang jede Haftung für einfache Fahrlässigkeit sowie für Schäden oder Verluste aus, unabhängig davon, ob diese vorhersehbar waren oder ob CloudTrust auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen wurde, und zwar im Zusammenhang mit Nutzungsausfällen, Betriebsunterbrechungen Verlust des tatsächlichen oder erwarteten Gewinns, Einnahmeverluste, Verlust erwarteter Einsparungen, Verlust von Gelegenheiten, Verlust des Firmenwerts, Reputationsverlust, Verlust, Beschädigung oder Verfälschung von Daten oder andere indirekte, besondere, zufällige, exemplarische oder Folgeschäden oder -verluste jeglicher Art, unabhängig von der Art der Handlung, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung oder anderweitig. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung von CloudTrust während eines Kalenderjahres den Betrag der Gebühren, die der Nutzer während des Zeitraums von 6 Monaten vor dem Ereignis, das die Haftung von CloudTrust gegenüber dem betreffenden Nutzer ausgelöst hat, gezahlt hat. Die Ausschlüsse und Beschränkungen gemäss dieser Ziffer 9.3 erstrecken sich auch auf die Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Agenten, Vertreter und Hilfspersonen von CloudTrust.
10. SCHADLOSHALTUNG
Die Nutzer sind verpflichtet, CloudTrust zu verteidigen, schadlos zu halten und zu entschädigen für alle Ansprüche, Forderungen, Streitigkeiten, Rechtsstreitigkeiten, Schäden oder Verluste (einschliesslich angemessener Anwaltskosten), die CloudTrust aufgrund des Zugriffs und der Nutzung der TrustID-Dienste oder der Funktionen durch die Nutzer und/oder eines Verstosses gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entstehen.
11. SONSTIGES
11.1. Trennbarkeit. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig, nicht durchsetzbar oder nicht verbindlich sein oder werden, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. In einem solchen Fall wird eine solche ungültige, nicht durchsetzbare oder nicht verbindliche Bestimmung dennoch in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang durchgesetzt, sofern die ungültige, nicht durchsetzbare oder nicht verbindliche Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare und verbindliche Bestimmung ersetzt wird, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
11.2. Kein Verzicht. Das Versäumnis von CloudTrust, eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder irgendwelche Rechte in Bezug auf diese durchzusetzen, kann in keiner Weise als Verzicht auf diese Bestimmungen oder Rechte angesehen werden oder die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Der Verzicht von CloudTrust auf einen Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen ist nicht als Verzicht auf einen anderen früheren oder späteren Verstoss auszulegen.
11.3. Keine Abtretungen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CloudTrust ist es den Nutzern nicht gestattet, die unter den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen entstandenen Rechte abzutreten.
12. KONTAKT
Wenn Nutzer Fragen zu den TrustID-Diensten, den Funktionen oder den Nutzungsbedingungen haben, wenden Sie sich bitte an CloudTrust unter https://www.trustid.ch.
13. GELTENDES RECHT UND GERICHTSBARKEIT
13.1. Geltendes Recht. Vorbehaltlich des zwingend anwendbaren Rechts unterliegen diese Nutzungsbedingungen dem schweizerischen materiellen Recht und sind entsprechend auszulegen, ohne Bezugnahme auf dessen Kollisionsnormen.
13.2. Gerichtsstand. Vorbehaltlich des zwingend anwendbaren Rechts unterliegen alle Streitigkeiten oder Differenzen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen NB und der Nutzung der TrustID-Dienste durch den Nutzer ergeben, der ausschliesslichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte am Hauptgeschäftssitz von CloudTrust, vorbehaltlich des Rechts auf Anrufung des Schweizerischen Bundesgerichts. Ungeachtet des Vorstehenden hindert nichts in diesen NB CloudTrust daran, im Falle einer Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte Unterlassungsansprüche oder andere gesetzlich verfügbare Rechtsmittel in irgendeiner Gerichtsbarkeit geltend zu machen.